Datenschutz

Datenschutz

Datenschutzmaßnahmen sind erforderlich, um den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Bürgers und damit seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der Grundlage der Artikel 1 und 2 des Grundgesetztes zu gewährleisten. Um dieses Recht zu wahren wurden umfassende gesetzliche Regelungen (z.B. BDSG; TMG; TKG) erlassen.

Das Persönlichkeitsrecht bedeutet Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten (pbD) zu bestimmen.

Beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nach sensiblen oder weniger sensiblen Daten des Betroffenen unterschieden. Aufgrund der Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten mit moderner Informationstechnologie kann auch ein einzelnes belangloses Datum einen neuen Stellenwert erhalten. Deshalb sind auch an sich belanglose Daten vor Missbrauch zu schützen.

Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Umgang mit pbD ist die sog. „Verantwortliche Stelle“. Dies ist in Unternehmen immer die Geschäftsleitung.

Die Nichteinhaltung der umfangreichen gesetzlichen Regelungen ist bußgeldbewehrt bis zu 300.000 €.

Die Geschäftsleitung kann sich durch einen betrieblichen oder externen Datenschutzbeauftragten unterstützen lassen. Der Datenschutzbeauftragte trägt zum Schutz der Grundrechte bei und hilft Risiken zu minimieren, in dem er die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen überwacht und möglichen Schäden durch Datenverluste vorbeugt. Dies stärkt letztendlich auch das Vertrauen von Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten in die Datenverarbeitung des Unternehmens.

Ein Datenschutzbeauftragter muss im Unternehmen bestellt werden, wenn

· pbD automatisiert verarbeitet werden und mehr als 9 Personen Zugriff auf die Daten haben,

· pbD manuell verarbeitet werden und min. 20 Personen Zugriff auf die Daten haben,

· die Organisation automatisierte Verarbeitungen pbD durchführt, die einer Vorabkontrolle unterliegen oder pbD geschäftsmäßig an Dritte weitergegeben werden (z. B. Adresshandel), hierbei ist die Mitarbeiteranzahl unerheblich.

Achtung: Zu den Personen mit Zugriff auf pbD gehört auch die Geschäftsleitung!
Es wird nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitkräften unterschieden!

Als Datenschutzbeauftragter darf nur bestellt werden, wer über die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt.

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist auf Kosten des Unternehmens aus- und regelmäßig weiterzubilden. Aufgrund der Schnelllebigkeit der Datenschutzgesetzgebung ist die ständige Weiterbildung ein MUSS. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist in seinem Aufgabengebiet weisungsfrei und berichtet direkt der Geschäftsleitung. Er genießt während der Wahrnehmung seiner Tätigkeit und 1 Jahr danach Kündigungsschutz. Die Haftung besteht im Rahmen der normalen Arbeitnehmerhaftung.